Nutzungsbedingungen zum Goldshop

1. Allgemeines

Die Bankhaus Schelhammer & Schattera Aktiengesellschaft, Firmenbuchnummer 58248 i, Handelsgericht Wien, ist ein österreichisches Kreditinstitut mit der Anschrift (Hauptverwaltung) Goldschmiedgasse 3, 1010 Wien, welches unter der Marke „DADAT“ eine Direktbank mit der postalischen Anschrift Franz-Josef-Straße 22, 5020 Salzburg betreibt (im Folgenden kurz „Bank“). Die Bank betreibt auf dieser Website einen Goldshop (im Folgenden kurz „Goldshop“). Über diesen Goldshop können verschiedene Goldmünzen und Goldbarren (Goldmünzen und Goldbarren im Folgenden gemeinsam kurz „Edelmetalle“) gegen Vorauskasse erworben werden. Die Bank wird hierbei als Kommissionärin (ohne Selbsteintritt) tätig.
Für sämtliche postalischen Anfragen im Zusammenhang mit dem Goldshop ist die Geschäftsanschrift Franz-Josef-Straße 22, 5020 Salzburg maßgeblich. Für eine Kontaktaufnahme werden folgende weitere Kontaktdaten der Bank bekannt gegeben:
E-Mail: goldshop@dad.at oder goldshop@schelhammer.at
Telefon: +43 (0)50 336699


2. Rücktrittsrecht

Es besteht weder ein Rücktrittsrecht gemäß § 3 (3) Z 4 KSchG noch nach § 18 (1) Z 2 FAGG, da der Fernabsatzvertrag die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die die Bank keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können.


3. Handeln auf eigene Rechnung, keine Treuhandschaft

Sämtliche Bestellungen im Goldshop dürfen nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgen. Der treuhändige Erwerb von Edelmetallen ist ausdrücklich untersagt.


4. Mindest- und Maximalbestellwerte

Im Goldshop werden laufend die verschiedenen zu beziehenden Edelmetalle und die jeweiligen Kaufpreise angezeigt. Die Bank behält sich das Recht vor, Bestellungen unter einem Gegenwert in Höhe von EUR 350,00 (Mindestbestellwert) abzulehnen. Der Kunde verpflichtet sich zudem keine Bestellungen inklusive Folgebestellungen innerhalb von 14 Tagen zu tätigen, die einen Gegenwert von mehr als EUR 10.000,00 (Maximalbestellwert) haben.


5. Sorgfaltspflichten nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Die Bank ist jederzeit berechtigt,
a) die Feststellung und Überprüfung der Identität (physisch in der Filiale, via Videolegitimation, via digitaler Signatur oder via Post-Ident-Verfahren) des Kunden zu verlangen;
b) bei juristischen Personen die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu erheben und zu überprüfen;
c) einen Nachweis der Mittelherkunft zu verlangen (solche Nachweise können auch Informationen über die Berufs- bzw. Geschäftstätigkeit, das Einkommen bzw. das Geschäftsergebnis oder die allgemeinen Vermögensverhältnisse des Kunden und seiner wirtschaftlichen Eigentümer umfassen);
d) Angaben zum Zweck und des wirtschaftlichen Hintergrundes des Ankaufs der Edelmetalle im Goldshop zu verlangen;
e) die nochmalige Bestätigung des Kunden einzuholen, dass der Ankauf der Edelmetalle im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erfolgt bzw erfolgte;
Sofern die Bank im Sinne der oben angeführten Punkte Anfragen stellt oder Nachweise (zB Ausweisdokumente, Mittelherkunftsnachweise etc) fordert, hat der Kunde dieser Aufforderung umgehend nachzukommen und die entsprechenden Informationen und Dokumente umgehend zur Verfügung zu stellen.


6. Registierung/Anmeldung im Goldshop

Damit eine Bestellung im Goldshop erfolgen kann, muss sich der Kunde beim erstmaligen Einstieg unter Angabe seiner Daten registrieren und eine E-Mail-Adresse als Benutzername und ein Passwort festlegen. Im Zuge der Registrierung dürfen keine unrichtigen Daten, insbesondere zur Identität des Kunden, dessen Anschrift, getätigt werden. Das Passwort ist geheim zu halten und darf keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Nach erfolgter Registrierung muss sich der Kunde bei Aufruf des Goldshops mit seiner von ihm festgelegten E-Mail-Adresse und dem Passwort anmelden.


7. Verkaufsabschluss

Die im Goldshop angezeigten Verkaufspreise der Edelmetalle sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde hat die Möglichkeit im Goldshop Edelmetalle zum Kauf auszuwählen. Der Kauf erfolgt gegen Vorauskasse, wobei verschiedene Zahlungsarten vom Kunden ausgewählt werden können (zB Kreditkarte, Sofortüberweisung). Vor dem Abschicken der Bestellung des Kunden, werden dem Kunden die von diesem ausgewählten Edelmetalle, die ausgewählte Stückanzahl und der ausmachende Verkaufspreis, die zu bezahlenden Versand-, Versicherungs- und Bearbeitungsspesen sowie die Zahlungsart angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit die von diesem ausgewählten Edelmetalle und die ausgewählte Stückanzahl vor Absendung der Bestellung zu verändern bzw zu korrigieren. Nach elektronischem Absenden der Bestellung hat der Kunde keine Möglichkeit mehr die Bestellung zu korrigieren. Der Vertragsabschluss kommt erst mit der elektronischen Annahmeerklärung der Bestellung durch die Bank zustande. Da die Bank selbst die Edelmetalle von Dritter Seite bezieht, ist es im Einzelfall möglich, dass kein Bestand des Edelmetalles mehr verfügbar ist und daher auch nicht geliefert werden kann. Die Annahmeerklärung der Bestellung durch die Bank besteht daher immer unter Vorbehalt der tatsächlichen Verfüg- und Lieferbarkeit. Die vom Kunden ausgewählten Edelmetalle werden der Gattung nach geschuldet, so dass etwaige nicht mehr lieferbare Artikel – soweit möglich und zu einem marktgerechten Preis erwerbbar - durch andere gleichwertige Artikel der gleichen Gattung ersetzt werden können (zB Goldbarren mit gleichem Gewicht, gleichen Reinheitsgehalt von einem anderen Hersteller).


Die Zahlung der Edelmetalle erfolgt gegen Vorauskasse (zB Kreditkarte). Die Edelmetalle verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises (inklusive Spesen) im Eigentum des Verkäufers (Eigentumsvorbehalt). Sollte – aus welchem Grund auch immer – der Verkaufspreis inklusive sämtlicher Spesen nicht bei der Bank eingehen oder die Zahlung – aus welchem Grund auch immer – erfolgreich zurückgefordert werden,

a) ist bei bereits erfolgter Übergabe das jeweilige kaufgegenständliche Edelmetall umgehend der Bank zu retournieren (versicherter, nachweisbarer Versand) und darf hierbei keine Beschädigung/Veränderung/Bearbeitung/Vermengung/Einschmelzung etc des Edelmetalles und keine Weitergabe des Edelmetalles erfolgen und

b) verbleiben die Edelmetalle weiterhin im alleinigen Eigentum des Verkäufers bzw lebt ein etwaiger Eigentumsvorbehalt wieder auf.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist eine Veräußerung, Verarbeitung, Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verfügung über die Edelmetalle nicht zulässig.
Sollte entgegen der soeben erfolgten Regelung dennoch eine Vermengung des Edelmetalls mit anderen Sachen erfolgen, erwirbt der Verkäufer anteilig Eigentum am vermengten Gut.


8. Handelszeiten, Geschäftszeiten

Die Bestellung von Edelmetallen im Goldshop ist an österreichischen Bankarbeitstagen im Zeitraum von zumindest 9.00 bis 16.00 Uhr möglich. Der Abschluss von Geschäften im Goldshop stellt jeweils einen Einzelgeschäftsabschluss dar, so dass der Kunde auch nach Abschluss eines Geschäftes keinen Anspruch auf den Abschluss weiterer Geschäfte im Goldshop bzw keinen Anspruch auf eine Verfügbarkeit des Goldshops erwirbt. Die Bank ist daher auch berechtigt, in dem oben angeführten Zeitraum von 9.00 bis 16.00 Uhr den Goldshop (zB für Wartungsarbeiten oder bei Störungen) nicht zu betreiben (bzw offline zu nehmen) und/oder in diesem Zeitraum kein Angebot und/oder keine Kurse einzustellen.
Die Geschäftszeiten der Bank (zB für Reklamationen oder Rückfragen) werden auf den Homepages der Bank angegeben (siehe Punkt 1.).


9. Zahlung

Wie bereits im Punkt 7. dargelegt wurde, hat die Zahlung des Kunden per Vorauskasse zu erfolgen. Eine Zahlung ist erst nach vollständigem Eingang des Zahlungsbetrages bei der Bank erfolgt. Die Bank behält sich vor, einzelne Kreditkarten (zB Prepaid-Kreditkarten etc) als Zahlungsmöglichkeit und/oder die Zahlungmöglichkeit via Kreditkarte bei Überschreitung eines Kaufvolumens von EUR 250,00 im Goldshop und/oder bei einzelnen Edelmetallen (zB einzelnen Münzen) nicht anzubieten. Die Bank behält sich weiter vor, Bezahlungen via Kreditkarte nur via 3-D Secure-Verfahren (oder einem technisch vergleichbaren Verfahren) anzubieten.


10. Lieferung

Eine physische Abholung der im Goldshop gekauften Edelmetalle ist ausgeschlossen. Die gekauften Edelmetalle werden ausschließlich an die vom Kunden elektronisch im Goldshop bei der Bestellung angeführte Versandadresse versendet. Als Lieferadresse wird lediglich eine Postzustelladresse (kein Postfach) in Österreich und/oder Deutschland akzeptiert. Die Lieferung erfolgt durch persönliche Übernahme, so dass am voraussichtlichen Zustelltag an der Lieferadresse der Kunde persönlich zur Übernahme anwesend sein muss. Der Kunde hat sich bei der Übernahme durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis (mit erkennbarem Kopfbild) auszuweisen, damit eine Übergabe erfolgen kann.
Alle Lieferungen erfolgen auf der Basis ‘ex Werk’, d.h., die beim Versand anfallenden Spesen werden in vollem Umfang dem Kunden in Rechnung gestellt. Die Spesen setzen sich aus Porto- und Versicherungskosten sowie Manipulationsspesen und der sich daraus jeweils ableitenden Umsatzsteuer zusammen und werden in Abhängigkeit von Land des Empfängers, Wert und Gewicht verrechnet. Die jeweiligen zur Verrechnung gelangenden Porto-, Versicherungs- und Manipulationsspesen werden dem Kunden im Goldshop vor Abschluss des Geschäftes angezeigt. Mit Abschluss der Bestellung im Goldshop akzeptiert der Kunde auch diese zur Verrechnung gelangenden Spesen.
Der Transport erfolgt auf Risiko des Kunden. Im Falle des Verlustes erhält der Kunde die von der Versicherung zur Auszahlung gelangenden Beträge.

Die Auslieferungen an den Kunden erfolgen grundsätzlich innerhalb einer Woche nach dem Abschluss des Bestellvorgangs bzw bei Erstausgabe von Edelmetallen innerhalb von drei Wochen ab der Verfügbarkeit der Erstausgabe. Der tatsächlich erfolgte Versand wird dem Kunden per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Sollten die Edelmetalle innerhalb von
a) drei Werktagen ab Zugang des E-Mails über den erfolgten Versand der Edelmetalle oder
b) innerhalb von einer Woche (bzw innerhalb der drei Wochen bei Erstausgabe eines Edelmetalles) ab der erfolgten Bestellung
dem Kunden nicht zugestellt worden sein, wird der Kunde unverzüglich mit der Bank in Kontakt treten und diesen Umstand bekannt geben. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die unverzügliche Meldung für eventuelle Versicherungsleistungen von Bedeutung sein kann.


11. Annahmeverzug

Sofern eine Übergabe aus vom Kunden zu vertretenden Umständen nicht erfolgen kann (zB weil die Lieferadresse fehlerhaft angegeben wurde, der Kunde nicht persönlich anwesend ist, sich nicht durch einen gültigen amtlichen Lichtbildausweis mit erkennbarem Kopfbild ausweisen kann oder die Lieferung nicht bei der Hinterlegungsstelle innerhalb der Hinterlegungsfrist abgeholt hat) befindet sich der Kunde im Annahmeverzug und trägt der Kunde die hieraus entstehenden zusätzlichen Kosten. Diese sind bei einer Rücksendung, die Kosten der Rücksendung, der Kontaktaufnahme durch die Bank (Manipulationsgebühr), die Kosten einer erneuten Versendung und Verwahrgebühren. Diese gesamten Kosten werden pauschal mit einem Betrag in Höhe von EUR 75,00 zuzüglich Umsatzsteuer und zuzüglich Verwahrkosten in Höhe von EUR 25,00 zuzüglich Umsatzsteuer pro angefangenem Monat der erfolgten Verwahrung dem Kunden belastet. Eine erneute Ausfolgung der bestellten Edelmetalle erfolgt nur bei Zahlung (Vorauskasse) der angefallenen Kosten. Die Bank ist berechtigt, nicht aber verpflichtet, nach einer Zeitdauer von 3 Monaten der Verwahrung der bestellten Edelmetalle den Rücktritt vom Vertrag wegen Verzuges des Kunden unter Setzung einer letzten Nachfrist von 2 Wochen zu erklären. Die Rücktrittserklärung kann durch die Bank auch per E-Mail an die bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Kunden erfolgen. Die Rückabwicklung erfolgt derart, dass das bestellte Edelmetall zum aktuellen Marktpreis (Geldkurs) verkauft wird. Der Verkaufserlös wird nach Abzug der Spesen des Verkaufs und der oben angeführten Kosten auf jenes Konto retourniert, von welchem die Zahlung des Kaufpreises erfolgt ist. Ist der Bank dieses Konto nicht bekannt (zB weil eine Bezahlung via Sofortüberweisung erfolgt ist), wird die Bank eine Barauszahlung über die Post an der bekannt gegebenen Lieferadresse versuchen. Scheitert auch dieser Versuch der Rückzahlung, verbleibt der Geldbetrag bei der Bank, bis der Kunde den Geldbetrag bei der Hauptverwaltung der Bank in Wien persönlich abholt oder eine aktuell gültige Bankverbindung zur Überweisung schriftlich bekannt gibt.


12. Ablehnung von Geschäften, Kürzung von Lieferungen

Sämtliche Bestellungen können von der Bank nur im Rahmen der für die Bank aktuell verfügbaren Stückzahlen angenommen werden. Die Bank behält sich daher das Recht vor, Bestellungen ohne Nennung von Gründen abzulehnen oder nur hinsichtlich eines Teils der bestellten Menge anzunehmen, worüber sie den Kunden jeweils unverzüglich informieren wird. Die Bank behält sich weiters das Recht vor, Lieferungen infolge nicht verfügbarer Stückzahlen zu kürzen oder zu stornieren, ohne dass dem Kunden hieraus ein Ersatzanspruch entsteht. Die Mitteilung der vollständigen oder teilweisen Nichtverfügbarkeit der bestellten Münzen durch die Bank an den Kunden gilt zugleich als vollständiger oder teilweiser Rücktritt vom Vertrag. In solchen Fällen werden bereits vom Kunden an die Bank geleistete Zahlungen im Umfang des Unterbleibens der Lieferung rückerstattet. Von der Bank festgesetzte maximale Bestellmengen gelten pro Haushalt.


13. Kommunikation

Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass die gesamte Kommunikation der Bank zum Kunden über die vom Kunden der Bank mitgeteilte E-Mail-Adresse erfolgen kann. Der Kunde wird dafür sorgen, dass keine unbefugten Dritten Zugang zu der angegebenen E-Mail-Adresse haben. Der Kunde wird weiters bis zur Entgegennahme der bestellten Edelmetalle regelmäßig seine angegebene E-Mail-Adresse auf Posteingänge der Bank kontrollieren.

Die Bank kommuniziert ausschließlich in deutscher Sprache.


14. Mistrade

Für den Fall der Bildung nicht marktgerechter Preise im außerbörslichen Geschäft ist die Bank berechtigt, ein betroffenes Geschäft einseitig aufzuheben („Mistrade“). Ein Mistrade liegt vor, wenn der Preis des Geschäfts mehr als 5% von dem zum Zeitpunkt des Zustandekommens des betreffenden Geschäfts bestehenden, marktgerechten Preis abweicht. Die Aufhebung des Geschäfts aufgrund eines Mistrades erfolgt mittels Stornierung des Geschäftes und gleichzeitiger Neuabrechnung des Geschäftes zum Referenzpreis. Eine Stornierung ist nur innerhalb von 3 Bankarbeitstagen nach Abschlusses der Bestellung im Goldshop möglich. Der Kunde wird im Falle per E-Mail und/oder telefonisch von einem Mistrade verständigt. Bei einer Stornierung ist unverzüglich die jeweils andere Vertragspartei per E-Mail (und zusätzlich telefonisch) zu informieren. Die Bank wird auch Belege für die Stornierung, die Neuabrechnung und den Referenzpreis an den Kunden übermitteln. Für die Rechtzeitigkeit der Stornierung ist der Zeitpunkt der Verständigung des jeweiligen anderen Vertragspartners ausschlaggebend.


15. Telefonaufzeichnung

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Bank Telefongespräche zwecks späterer Beweisführung über den Inhalt des Gesprächs auf Tonträger aufzeichnen kann. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Inhalt des Telefonats nicht nur für den unmittelbaren Gesprächspartner bestimmt ist. Das aufgezeichnete Telefonat kann auch sonstigen Mitarbeitern der Bank und auch externen Personen (insbesondere Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Gerichten) zur Kenntnis gebracht werden, sofern dies für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage, die Bearbeitung von Reklamationen, die Qualitätskontrolle, die Durchsetzung allfälliger Ansprüche der Bank oder die Abwehr allfälliger Ansprüche gegen die Bank erforderlich ist. Der Kunde erteilt weiters die Zustimmung, dass die Aufzeichnungen der Telefongespräche auch Gerichten oder Aufsichtsbehörden zur Beweisführung seitens der Bank vorgelegt werden können.


16. Prüfungsobliegenheit des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet unmittelbar nach Erhalt der Edelmetalle diese auf Vollständigkeit und etwaige sichtbare Schäden zu prüfen und bei unvollständiger Lieferung und/oder sichtbaren Schäden diese umgehend – spätestens binnen 3 Tagen nach Erhalt der Edelmetalle – der Bank bekannt zu geben.


17. Haftungsausschluss

Für von der Bank bloß leicht fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung der Bank in folgenden Fällen ausgeschlossen: Vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Goldshops der Bank in Folge von Störungen und/oder Wartungs- oder Reparaturarbeiten; verzögerte Durchführung oder Nicht-Durchführung eines Auftrags zum Kauf eines Edelmetalls; verzögerte, fehlerhafte oder nicht übermittelte Bestätigungen von Auftragsdurchführungen oder Auftragsstornierungen; fehlerhafte angezeigte Informationen, Stammdaten und Preise zu Edelmetallen; unzulässig erfolgte Stornierung/Rückabwicklung von Transaktionen; Verzögerungen bei der Lieferung von Edelmetallen; Verlust oder Beschädigungen der gelieferten Edelmetalle; Zugriff unberechtigter Dritter auf vom Kunden bekannt gegebene Daten. Sämtliche Haftungsausschlüsse der Bank gelten nicht für Personenschäden.


18. Daten, Zustimmung zu Werbung durch die Bank

Alle für die Geschäftsabwicklung bekannt gegebenen Daten werden von der Bank vertraulich behandelt und EDV-gestützt gespeichert (DVR 0558826). Sie werden an Dritte ausschließlich zum Zweck der Auftragsabwicklung (z.B. Versand) weitergegeben. Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur Speicherung und Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung. Der Kunde erteilt weiters seine Zustimmung zur Übermittlung von Werbesendungen der Bank an die bekannt gegebene Postadresse und/oder E-Mail-Adresse. Der Kunde ist berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen, wobei in diesem Fall ab dem Widerruf eine (weitere) Vertragsabwicklung nicht mehr möglich ist. Es gelten die in Punkt 8. angeführten Rechtsfolgen wie bei einem vom Kunden zu vertretenden Verzug analog.


19. Sonstiges

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Bank und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(2) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht beeinträchtigt.